Neues zu den Wahlen in der DR Kongo

Vor einer Woche hatte ich von den anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo berichtet. Wie ist der Zwischenstand? Darüber einige kurze Bemerkungen – wer sich für Details interessiert, weiterlesen bei Kongo-Echo (deutsch), Congo Siasa oder BBC Africa  (beide englisch) oder Radio Okapi (französisch) .

Bis gestern waren rund die Hälfte der Wahlbüros ausgezählt, bisher führt Amtsinhaber Joseph Kabila vor dem aussichtsreichsten Herausforderer Etienne Tshisekedi mit über 2 Millionen Stimmen. Die staatliche Wahlkommission Ceni gibt die Ergebnisse schrittweise bekannt, allerdings nicht aufgeschlüsselt nach Wahlkreisen sondern nur nach Provinz.

Berichterstatter und Wahlbeobachter haben eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Wahl beobachtet. Dazu gehören Wähler, deren Namen auf den Wahllisten fehlten, sodass sie nicht wählen konnten und die Tatsache, dass an mehrere Wahllokale angeblich Wahlurnen mit bereits ausgefüllten Wahlzetteln angeliefert wurden. Auch gibt es Berichte darüber, dass Besucher von Wahllokalen eingeschüchtert wurden oder keinen Zutritt zu Wahllokalen erhielten und in manchen Fällen sogar Sicherheitskräfte Einfluss auf das Wahlgeschehen nahmen, etwa in Masisi in der Provinz Nord-Kivu, in der frühere Kämpfer der Rebellenarmee CNDP dafür sorgten, dass ihnen genehme Kandidaten gewählt wurden.

Wie geht es weiter?

Noch sind knapp die Hälfte der Wahlkreise auszuzählen, doch viele Beobachter sind sich darin einig, dass es im Nachgang der Wahlen zu einem erneuten bewaffneten Konflikt bis hin zum Wiederaufflammen des Bürgerkrieges kommen könnte.

Joseph Kabila scheint nicht gewillt, die Macht abzugeben und und viele, Kongolesen wie auch internationale Beobachter, schließen nicht aus, dass die Wahlen von Regierungsseite manipuliert worden sind.

Das hat auch die Oppositionspartei UDPS, deren Kandidat Tshisekedi in einigen Provinzen vor Amtsinhaber Kabila führt, im Vorfeld der Wahlen bereits befürchtet. Die UDPS lehnt die zuletzt bekanntgegebenen Zwischenergebnisse ab. Sollte das Ergebnis in der Tendenz weiterhin stark pro Kabila ausfallen, könnte die Opposition dies mit Gewalt anfechten wollen.

Ein Kommentar

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