Ursachen?? – Wir bekämpfen lieber die Symptome…

Mein Vertrauen in die Politik – so ich denn je viel davon hatte – schwindet rapide. Unsere gegenwärtige Regierung dilettiert vor sich hin, die Krankenversicherung wird teurer, die Staatsverschuldung ist astronomisch, aber keiner scheint sich wirklich daran zu stören. Wir doktern einfach irgendwie weiter herum bis zur nächsten Wahl, und danach wird es auch schon wieder irgendwie weitergehen.

Visionen? Langfristiges Denken?? …

Ach was, leichte Schönheitskorrekturen bei den Symptomen tun’s doch auch. Dazu zwei gute Beispiele aus den Medien:

1. Herr Westerwelle und sein Taliban-Aussteigerprogramm.

Ich frage mich ernsthaft, wie das umgesetzt werden soll, wie will man kontrollieren, ob jemand den Taliban abgeschworen hat? Dazu ein exzellenter Beitrag von Henryk M. Broder, der die Sache mehr als auf den Punkt bringt.

Man sollte sich viel mehr Gedanken machen WARUM sich jemand den Taliban anschließt – die, nebenbei bemerkt, einst von den USA mit aufgebaut wurden und diese Ursachen angehen, was natürlich weit komplexer ist, als den Aussteigern two acres and a mule zu versprechen.

Und was ist eigentlich im nächsten Jahr, wenn das Aussteigergeld aufgebraucht ist?  Aber dazu wird sich Herr Westerwelle vielleicht in gegebener Zeit äußern.

2. Die (Anti)Migrationspolitik der EU

Die SZ berichtet in der heutigen Ausgabe von der zweifelhaften Politik der EU, ihre Grenzen dichtzumachen und afrikanische Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuschicken. Was dort mit ihnen passiert? Egal. Hauptsache, wir haben sie nicht an der Backe.

Seit Jahren wird immer wieder die merkwürdige Angst heraufbeschworen, dass sich Heerscharen von „Afrikanern“ auf den Weg nach Norden machen werden, um an die vermeintlichen Fleischtöpfe Europas zu gelangen. Irgenwelche Belege? Fehlanzeige. Aber es ist ein bei Populisten beliebtes Bild, um irrationale Ängste vor „denen“ zu schüren, und um davon abzulenken, dass wir zu einem nicht unwesentlichen Teil mitverantwortlich an der Lage vieler Einwohnerinnen und Einwohner der Länder Afrikas sind.

Subventionierte EU-Billigimporte haben einheimische Märkte zerstört, US-Überschüsse müssen als „food aid“ angenommen werden, anstatt dass lokal benötigte Lebensmittelhilfe auf einheimischen Märkten gekauft wird und Importe von Gütern in die EU sind begrenzt oder ganz unmöglich.

Ein faires Miteinander sieht anders aus.

Die SZ weist im Übrigen zu Recht darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber überhaupt nicht als Bootsflüchtling in die EU gelangen, sondern auf legalem Wege, etwa mit Visa, die eben irgendwann ablaufen, was die Ex-Inhaber dann zu „Illegalen“ macht.

Aber ein wenig Populismus hat noch nie geschadet, wenn es um WählerInnenstimmen geht.

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